Forum Recht Karlsruhe

WARUM „RECHT“ AUSSTELLEN

Das RECHT – und damit der Rechtsstaat – ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht einfach zu begreifen. Oft werden eher Unrechtserfahrungen wahrgenommen. Rechtliche Entscheidungen, die sich direkt auf das eigene Leben – gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich oder politisch – auswirken, erscheinen kompliziert. Zudem ist heute offensichtlich, dass sich Werte- und Rechtsvorstellungen nicht nur ändern können, sondern auch vielfach gefährdet sind. Das sehen wir im Ausland.

Es muss aber auch beunruhigen, wenn Menschen nicht um Rechtsschutz nachsuchen, wenn ihnen Unrecht geschieht, oder sich von der Politik – und damit auch von der Rechtspolitik – abwenden, weil sie sich nicht verstanden fühlen. Das Recht und der Rechtsstaat, auf die wir stolz sein können, werden den Menschen bisher an keinem Ort in Deutschland nähergebracht. Es ist an der Zeit, das zu ändern.

 

WO

WO „RECHT“ AUSSTELLEN

Recht verwirklicht sich an vielen Orten in Deutschland. So sind die obersten Gerichtshöfe im föderalen Staat Bundesrepublik auf verschiedene Bundesländer verteilt. Aber der Satz „Ich gehe bis nach Karlsruhe“ drückt aus, wo Bundesbürgerinnen und -bürger aus ihrer Sicht das „Recht“ doch oft verorten. Seit über 60 Jahren steht Karlsruhe so symbolhaft als „Residenz des Rechts“ in besonderer Weise für den modernen, demokratischen Rechtsstaat Deutschland.

Karlsruhe ist Sitz des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs – dem größten und ältesten Obersten Gerichtshof – und der obersten Strafverfolgungsbehörde in der Bundesrepublik: Der Bundesanwaltschaft. Zudem verbindet Karlsruhe die Nähe zu Straßburg mit dem Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Daneben hat die Verbindung zwischen Karlsruhe und Luxemburg, dem Sitz des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ganz wesentlich an Bedeutung zugenommen. Kaum ein Ort würde sich daher besser eignen, deutsches, europäisches und internationales Recht mit allen Gruppen in der Gesellschaft zu reflektieren.

Das Forum kann in seine Arbeit die Institutionen vor Ort ebenso einbeziehen wie die anderen Obersten Gerichtshöfe sowie den EGMR und den EuGH. Es stünde eng neben dem „Haus der Geschichte“ in Bonn. Angedacht sind zudem Kooperationen unter anderem mit Richterakademien und juristischen Fakultäten. Dazu kämen Verbindungen zu den internationalen Museen für Menschenrechte, denn das „Forum Recht“ soll auch den Blick auf das internationale Recht und die internationale Gerichtsbarkeit lenken und spürbar werden lassen, was Europäisierung und Globalisierung im Recht bedeuten.

 

WIE VERORTEN

WIE „RECHT“ RÄUMLICH VERORTEN

Das „Forum Recht“ soll in Karlsruhe eigene Räumlichkeiten auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs erhalten. Es besteht damit die einmalige Chance, einen authentischen Ort in zentraler innerstädtischer Lage zu nutzen.

Konkrete Ideen werden schon seit einigen Jahren in einem ehrenamtlichen Initiativkreis entwickelt. Nun wird – mit finanzieller Unterstützung des Bundes – eine belastbare inhaltliche, gestalterische und bauliche Machbarkeitsstudie erstellt werden.

 

WIE AUSSTELLEN

WIE „RECHT“ AUSSTELLEN

„Unsere Geschichte – Deutschland seit 1945“ wird im Haus der Geschichte erfahrbar, die Geschichte der Demokratie unter anderem im Reichstag anschaulich. Daneben sollte es ein „Forum Recht“ geben – als Museum, als Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum, um den Rechtsstaat zu verstehen. Es soll als Bildungsstätte und Erlebnisort geeignet sein, um Recht und Rechtsstaatlichkeit als wesentliche Faktoren für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft erfahrbar werden zu lassen.

Es böte Räume für Workshops, Tagungen und Vorträge oder auch den Jour Fixe der Justizpressekonferenz, dem seit über 30 Jahren bestehenden Zusammenschluss der Korrespondenten und Redaktionen für die Berichterstattung aus Karlsruhe vor Ort. Das jährliche Verfassungsgespräch mit überregionaler Ausstrahlung fände ebenso eine Heimat wie Installationen, Filmvorführungen oder Diskussionsveranstaltungen.

In Karlsruhe können daneben gerade auch die authentischen Orte und Originale der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Rückblicke erlauben und Räume eröffnen, für verschiedene Blickwinkel zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen. Im Forum soll nicht zuletzt das Spannungsfeld zwischen Recht und Gerechtigkeit immer wieder neu und aktuell zur Diskussion gestellt werden.

 

FÜR WEN

FÜR WEN „RECHT“ AUSSTELLEN

Das „Forum Recht“ soll alle ansprechen. Besonders wichtig sind junge Menschen, als Schülerinnen und Schüler oder Studierende, die konkret vor Ort zu einer Auseinandersetzung mit dem Recht – auch mit medial kommuniziertem Recht – bewegt werden können. Dazu kommen in- und ausländische Organisationen der Zivilgesellschaft ebenso wie justizspezifische Zielgruppen. Fachpublikum und Familien muss ein vielfältiges Angebot gleichermaßen ansprechen. Schon jetzt können die zahlreichen Besuchsanfragen an das Verfassungsgericht, den Bundesgerichtshof oder die Bundesanwaltschaft räumlich nicht befriedigt werden. Die aktuellen Zahlen der Stadt Karlsruhe zeigen ein seit Jahren steigendes Besucherinteresse auch von Tagestouristen.

 

 

ORGANISATIONSFORM

WELCHE ORGANISATIONSFORM FÜR EIN „FORUM RECHT“

Die Frage der Organisationsform wird im Rahmen der Machbarkeitsstudie bearbeitet.

 

AKTUELLER STAND

Wo steht das Forum Recht aktuell

Wie ein „Forum Recht“ aussehen kann und was zur Diskussion gestellt werden soll, um den Rechtsstaat in seiner historischen Entwicklung auch für die Zukunft zu verstehen und weiter entwickeln zu können, wird eine Machbarkeitsstudie zeigen. Sie ist durch den Deutschen Bundestag ermöglicht worden.

Das Institut für Zeitgeschichte (ifz) aus München wird mit einer Inhaltsskizze aufzeigen, was in einer Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat in Deutschland nach 1945 diskutiert werden kann und diskutiert werden sollte. Ein mehrköpfiges Team erarbeitet dort die rechtshistorischen Aspekte.

Zudem ist es im Rahmen eines Wettbewerbs gelungen, zwei renommierte Büros für die Gestaltungsund Realisierungsstudie zu gewinnen. bogner.knoll aus Wien und TRIAD aus Berlin werden Vorschläge erarbeiten, wie ein „Forum Recht“ konkret aussehen kann und wie es umzusetzen ist. Schließlich engagiert sich die Stadt Karlsruhe selbst, um die städtebaulichen und bauplanerischen Aspekte beizusteuern. So soll im Herbst 2017 mit der Machbarkeitsstudie veranschaulicht werden, welche Chancen ein „Forum Recht“ in Karlsruhe bietet. Das ermöglicht es dann auch den politisch Verantwortlichen, sich für konkrete Schritte der Umsetzung zu entscheiden.

 

WER

WER IST DER INITIATIVKREIS „RECHT“

Für das Ziel, ein „Forum Recht“ mit größtmöglichem Sachverstand und gesellschaftlicher Rückbindung in die Tat umzusetzen, haben sich Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Justiz und Medien zu einem privaten Initiativkreis zusammengeschlossen. Er setzt sich seit mehreren Jahren für die Idee eines deutschen „Forums Recht“ ein und versteht sich bei der Umsetzung als Motor und Treiber dieser Idee. Vertreten sind auch das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft, ebenso die Anwaltschaft und die Stadt selbst.

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